Rechtsprechung
| LG Berlin, 02.07.2007 - 4 O 18/07 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,75347) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen des Vorliegens eines bereicherungsrechtlichen oder insolvenzrechtlichen Zahlungsanspruchs gegenüber einem Treuhänder eines Insolvenzschuldners aus einer Lohnabtretung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.04.2000 - IX ZR 422/98
Rechtsfolge einer Sicherungsabtretung
Auszug aus LG Berlin, 02.07.2007 - 4 O 18/07
Im Falle der Einziehung einer Forderung ist eine abtretbare Gegenleistung nicht vorhanden (BGH, Urteil vom 6. April 2000, NJW 2000, 1950 [BGH 06.04.2000 - IX ZR 422/98] ).Dies hat der Bundesgerichtshof für den Bereich der Konkursordnung entschieden (BGH, ebenda, NJW 2000, 1950 (1951) [BGH 06.04.2000 - IX ZR 422/98] ).